Bauleitplanung der Gemeinde Biebertal, Ortsteil Vetzberg; Bebauungsplan "Burgstraße / Vetzberger Straße"

Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB


Inkrafttreten des Bebauungsplanes


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biebertal hat in ihrer Sitzung am 14.07.2021 den im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellten Bebauungsplan „Burgstraße / Vetzberger Straße“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB sowie § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m § 91 Abs. 1 und 3 Hessische Bauordnung (HBO) als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst in der Gemarkung Vetzberg, Flur 4, die Flurstücke 37 teilweise, 177 und 178 sowie in der Flur 11 die Flurstücke 58 und 149 teilweise und kann der nachfolgenden Übersichtskarte entnommen werden.  


Mit dem Bebauungsplan werden im Ortsteil Vetzberg im Bereich nördlich der Vetzberger Straße bzw. der Burgstraße auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die seitens des neuen Grundstückseigentümers vorgesehene städtebauliche Neuordnung und Nachverdichtung mit einer größeren Wohnanlage geschaffen. Darüber hinaus werden ergänzende Flächen im Bereich des derzeit weitgehend ungeordneten Parkplatzes unmittelbar westlich des eigentlichen Plangebietes in den Geltungsbereich einbezogen und hier Flächen für die Anlage von privaten Pkw-Stellplätzen und öffentlichen Parkplätzen bauplanungsrechtlich gesichert. Das Planziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes gemäß § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) sowie die Sicherung der zugehörigen Erschließung einschließlich ergänzender Flächen für den ruhenden Verkehr.


Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.


Der Bebauungsplan und die Begründung hierzu werden in der Gemeindeverwaltung Biebertal, Rathaus Mühlbergstraße 9, 35444 Biebertal, Zimmer 30, zu den allgemeinen Dienststunden der Verwaltung zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.


Gemäß § 215 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägevorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.


Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte nach § 44 Abs. 3 BauGB Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.


Biebertal, den 13.08.2021


Der Gemeindevorstand der Gemeinde Biebertal


Patricia Ortmann
Bürgermeisterin


Bebauungsplan

Begründung

Berichtigung des FNP

Landschaftspflegerischer Fachbeitrag

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